Offener Brief an die neue Nds. Landesregierung

Zu Händen

Herrn Ministerpräsident Stephan Weil

Herrn Minister Stefan Wenzel

 (hier der Originalbrief einschl. Erläuterungen als PDF-Datei)

 

Mehr Schutz vor Fluglärm! Nachtruhe ist ein Grundrecht!

Die vergangene Landtagswahl hat gezeigt, dass sich die Mehrheit in diesem Lande für einen Politikwechsel entschieden hat. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an die neue Landesregierung, deutliche Zeichen für mehr Lebensqualität zu setzen. Dazu gehört auch, dass der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung endlich wieder Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen einiger weniger Firmen hat.

Der Flugbetrieb am Flughafen Hannover Langenhagen ist in den letzten Jahren gewachsen – vor allem im Bereich des Nachtfluges, obwohl am Tage noch viele Kapazitäten frei sind. Für einen Flughafen, der laut Deutscher Flugsicherung (DFS) bis zu 60 Flugbewegungen pro Stunde „verkraften“ könnte, können ca. 37 Bewegungen in den 6 verkehrsreichsten Monaten pro Nacht (4,6 Flieger/Stunde) nicht wirtschaftlich sein! Jedoch: 37-mal Aufwachen pro Nacht ist für viele tausend Menschen eine große gesundheitliche Beeinträchtigung, deren negative Folgen medizinisch unbestritten sind. Besonders die Gesundheitsschädigungen, aber auch die Kosten für den überwiegend privat zu zahlenden Schallschutz und die Entwertung des Eigentums stehen in keinem Verhältnis zu den geringen Mehreinnahmen einiger Fluglinien, die ihre Flugzeuge etwas länger „in der Luft halten“ können. Nicht zu vergessen sind hierbei die Kosten für die nächtliche Offenhaltung des gesamten Flughafens!

Wir fordern die neue Landesregierung auf, die im Wahlkampf versprochene Verbesserung der Lebensqualität von vielen tausend Menschen schnell umzusetzen!

Dazu gehören insbesondere:

  • Die Überprüfung der derzeitigen Nachtflugregelung, weil es viele neue medizinische Erkenntnisse gibt, die in der geltenden Regelung noch nicht berücksichtigt wurden. So bestätigt z.B. eine neue Mainzer Studie, dass auch bei nicht von Missempfinden betroffenen Personen Blutdruckkrisen durch den Nachtflug festgestellt werden. Weiterhin hat die deutsche Ärzteschaft schwere gesundheitliche Schäden durch den Nachtflug mit exorbitanten Kosten für das Gesundheitssystem konstatiert.

  • Ein Nachtflugverbot für alle niedersächsischen Flughäfen. Dies dient nicht nur der Verringerung der Lärmbelastung sondern auch, wie die Piloten bei ihrem letzten Streik deutlich gemacht haben, der Erhöhung der Sicherheit durch weniger Übermüdung des Flugpersonals. Außerdem senkt es erheblich die Kosten für die Lärmschutzmaßnahmen und steigert so die Wirtschaftlichkeit des Flughafens.

  • Die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Nachtfluges am Flughafen Hannover - mit ergänzender Gegenüberstellung der wirtschaftlichenVorteile und der Kosten für die Gesundheit, Lärmschutz (Anlieger plus Flughafen), wirtschaftliche Verluste bei den Immobilien der Anlieger, wirtschaftliche Verluste der Gemeinden durch die Siedlungsbeschränkung und die Lärmschutzzonen

  • Damit dies gelingt, ist die strikte Trennung von Kontrollbehörde und Genehmigungsbehörde erforderlich:

Der Fluglärmschutz gehört ins Umweltministerium!

Nach langen Verhandlungen ist es uns endlich gelungen, den Offenen Brief zu überreichen, nicht, wie geplant an den Ministerpräsidenten, sondern an den Wirtschaftsminister Olav Lies.

Erika Becker und Almuth Peters-Bröking waren dabei und berichten:

Alter Wein in neuen Schläuchen?

oder: Weiter so mit dem nächtlichen Fluglärm?

fragten sich die Vertreter des Umweltschutzvereins nach dem Besuch im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr. Am 12. September hatte sich Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) bereit erklärt, einen offenen Briefes mit dem Titel "Nachtruhe ist ein Grundrecht" entgegenzunehmen, der von Vertretern aller vier Bürgerinitiativen überreicht wurde. Kernforderungen dieses Briefes sind ein Nachtflugverbot am Flughafen Langenhagen  und die Verlagerung der Kontrollfunktion für den Flughafen ins Umweltministerium.

Zum besseren Verständnis: Dieser Brief wurde konzipiert und unterzeichnet von allen Bürgerinitiatven gegen Fluglärm, also von der BI Garbsen (Bigum), IG Südbahn in Langenhagen, die BI Kirchhorst und Burgdorf und dem Umweltschutzverein Isernhagen. Die Liste der Mitunterzeichner ist lang, neben dem B.U.N.D. unterschrieben von der SPD MDB Caren Marks, der Garbsener Bürgermeister Alexander Heuer, die OV's Isernhagen, Garbsen, Langenhagen und Wedemark. Für Bündnis 90/Die Grünen unterzeichneten der Bundestagskandat Wolf v. Nordheim, die MdL Maaret Westphely, Thomas Schremmer und Belit Onay, die OV's Isernhagen, Langenhagen, Garbsen, Burgdorf und Neustadt a.R., zusätzlich die Regionsfraktion und die AG Fluglärm im Regionsverband.

Ursprünglich sollte der Offene Brief Herrn Ministerpräsidenten Weil persönlich überreicht werden, aus der Staatskanzlei kam aber keine Terminzusage.

Durch Vermittlung der Landtagsabgeordneten Maaret Westphely(Bündnis 90/Die Grünen)  und Marco Brunotte (SPD) und in Anwesenheit der Bundestagsabgeordneten Caren Marks wurde der Brief nun im Wirtschaftsministerium übergeben. Minister Lies begrüßte im Foyer seines Ministeriums mehr Gäste als erwartet, neben den Sprechern der Bürginitiativen waren Vertretern von Parteien, TV und Presse erschienen.

Herr Wendorff, Sprecher der Bigum und Mitglied der Fluglärmschutzkommission, schilderte dem Minister ausführlich die Situation der vom Fluglärm und besonders vom Nachtflug betroffenen Bürger. Er wies darauf hin,  dass man sich mit dem Regierungswechsel eine andere Einschätzung der Problematik erhoffe. Die Betroffenen hätten erwartet, dass die Verlängerung der Betriebsgenehmigung um 10 Jahre bis zum Jahr 2019 (im Jahr 2009 vom damaligen Wirtschaftsminister Phillip Rösler verordnet) überprüft werde - insbesondere, weil  neue medizinische Studien vorlägen, die die Gesundheitsgefährdung durch Nachtflug eindeutig belegten.

Leider scheinen immer noch - wie auch schon bei der Vorgängeregierung - die wirtschaftlichen Belange  des Flughafens vor den berechtigten gesundheitlichen Interessen der betroffenen Bevölkerung zu rangieren, eine Tatsache, die schon kürzlich in Langenhagen beim dortigen Forum deutlich wurde. Auch hier wurde von der Vertreterin des Wirtschaftsministeriums eindeutig vermittelt. dass an der Nachtflugerlaubnis nicht zu rütteln sei.

Dies belegt auch das kürzlich veröffentlichte Luftverkehrskonzept der fünf Norddeutschen Länder, in dem diesem Umstand ausdrücklich Rechnung getragen wird.
Zitat aus dem gerade erst erschienenen Konzept: "Gerade vor dem Hintergrund einer sehr restriktiven Nachtflugreglung am Flughafen FFM und zunehmenden Drucks auf die Flugbeschränkungsregelungen anderer Flughäfen ist es für den norddeutschen Luftverkehrsraum aus luftverkehrspolitischer Sicht dringend erforderlich, über mindestens einen Flughafen zu verfügen, an dem planmäßige Nachtflüge verlässlich stattfinden. Mit dem Flughafen Hannover verfügt der norddeutsche Luftverkehrsraum über einen solchen Flughafen und es ist im Interesse Norddeutschlands, dass der Flughafen Hannover unter den oben genannten Bedingungen diese international erforderlichen Betriebszeiten auch weiterhin für Passagier- und Frachtverkehr anbietet." (Seite 18 des Konzepts)

Also doch alles nur "Alter Wein in neuen Schläuchen" ?

MdB Caren Marks wies im Gegensatz zum zitierten Luftverkehrskonzept auf die Bedeutung des gesundheitlichen Aspektes hin, der auch wirtschaftliche Folgen habe: Wirtschaftlicher Schaden entstehe auch dann, wenn man der Gesundheit der Bevölkerung nicht genügend Rechnung trage.

Für uns überraschend erklärte Minister Lies gleichwohl abschliessend, die Sorgen der Betroffenen zu verstehen. Er wolle sich  dafür einsetzen, dass Nachtflug und Fluglärm nicht weiter zunähmen. Man könne über geeignete Maßnahmen (z.B. erhöhte Gebühren) nachdenken, er sei bereit, den Dialog fortzusetzen ...  auch vor Ort ...  

Wir sehen: Der Umweltschutzverein hat schon etliche ‚Gutscheine’ für Dialoge mit der Politik - lieber wären uns Taten.

 

Die Nordhannoversche Zeitung vom 12. September 2013 schreibt dazu:
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

 
 
 
 
   

 

 

 

 


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